Rechtsprechung
| RG, 15.06.1920 - Rep. II. 4/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann eine (offene) Handelsgesellschaft, welche ein fremdes Geschäft nebst Firma erworben hat, beide einem Mitgesellschafter als Treuhänder übertragen? Liegt in solchem Falle ein Erwerb gemäß § 22 Abs. 1 HGB. auch dann vor, wenn der Treuhänder im inneren Verhältnis von ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertagung einer OHG an einen Mitgesellschafter als Treuhänder
- opinioiuris.de
Übertagung einer OHG an einen Mitgesellschafter als Treuhänder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 99, 158
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 16.03.1972 - 3 RK 73/68 Notwendig ist das aber nicht; führt jemand einen Betrieb im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten, so fallen die Personen des Betriebsinhabers und des Unternehmers ("wirtschaftlicher Inhaber") auseinander (vgl. RGZ 99, 158, 159 f; BGH LM § 1922 BGB Nr. 1;… Bönnemann, Die Rechtsnatur der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Kölner Diss. 1967, S. 13 f mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 21.09.1976 - II ZB 4/74
Fortführung der Firma eines erworbenen Unternehmens durch eine KG
Sie ist im Schrifttum bereits um die Jahrhundertwende eingehend behandelt (und bejaht) worden (Opet, ZHR 49, 59 ff; Scheuing, Die Führung einer zweiten Firma durch Handelsgesellschaften, Stuttgart 1905; Langen, ZHR 58, 354), aber auch schon in der Praxis aufgetreten; hier haben sich frühzeitig das Reichsgericht und andere Gerichte damit auseinandergesetzt, jedoch in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit mehrfacher Firmenführung bei den Handelsgesellschaften verneint (RGZ 85, 397, 399; 99, 158, 159; 113, 213, 216; KG in KGJ 20, A 36 Nr. 9). - AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 22/22 (DR II 4/20; DR II 493/20).
- AG Duisburg-Ruhrort, 14.09.2021 - 5 C 7/21 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Verwertung der in den Verklarungsverfahren 25 II 4/20 BSch gemachten Aussagen der Zeugen C, F und H im Wege des Urkundsbeweises.